Hintergrund für die Zustimmung im Bundeskabinett dürfte eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag sein. Hierbei wird aber nicht berücksichtigt, dass die ebenfalls angekündigten Erleichterungen bei der Erwerbsmigration durch schnellere und einfachere Verfahren bislang nicht verwirklicht wurden.
Baugewerbe kämpft für Beibehaltung des Kontingents: Zustimmung des Bundesrates kann noch verhindert werden
Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Kürzung noch der Zustimmung des Bundesrates, der darüber in seiner Dezember-Sitzung entscheiden wird. Aus den zuständigen Ministerien der Länder – so auch aus Bayern – gab es in den letzten Wochen deutliche Signale, dass die Mehrheit im Bundesrat für die Zustimmung wackelt und die Halbierung des Westbalkan-Kontingents noch verhindert werden kann. Über den weiteren Verlauf werden wir berichten.
